Das Bundeskabinett hat außenpolitische Leitlinien verabschiedet, die insbesondere die Beziehungen Deutschlands zu den Schwellenländern auf eine neue Grundlage stellen sollen. Dabei soll es um engere Wirtschaftsbeziehungen, aber auch um die Zusammenarbeit bei globalen Themen wie Klimawandel und Welternährung gehen. Das Konzept mit dem Titel "Globalisierung gestalten - Partnerschaften ausbauen - Verantwortung teilen" richtet sich unter anderem an Brasilien, Mexiko, Indien, China und Südafrika. Gleichzeitig will das Auswärtige Amt aufsteigende Regionalmächte wie Vietnam, Kolumbien oder Nigeria als neue Partner gewinnen. Auch die Beziehungen zu energie- und rohstoffproduzierenden Ländern wie Kasachstan sollen intensiviert werden. Das Amt will ressortübergreifende Arbeitskreise einrichten, die Strategien zu einzelnen Ländern erarbeiten sollen.

Deutschland hat mit dem autokratisch regierten Kasachstan eine Rohstoffpartnerschaft vereinbart. Damit soll deutschen Unternehmen vor allem Zugang zu Seltenen Erden verschafft werden, die unentbehrlich für die Hightech-Industrie sind. Entsprechende Vereinbarungen wurden im Kanzleramt im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kasachstans Staatspräsident Nursultan Nasarbajew unterzeichnet. Merkel forderte Nasarbajew nachdrücklich auf, die gewaltsamen Ausschreitungen in der Stadt Schanaosen, bei denen im Dezember Sicherheitskräfte mindestens 17 streikende Ölarbeiter getötet hatten, rückhaltlos aufzuklären. - Die Rohstoffvorkommen er zentralasiatischen Republik gelten als die fünftgrößten der Erde. Der Markt für Seltene Erden leidet unter der Abhängigkeit von China. 97 Prozent der am Weltmarkt gehandelten Seltenen Erden stammen derzeit aus der Volksrepublik.

Die Geschäfte der deutschen Wirtschaft mit anderen Ländern sind im vergangenen Jahr so gut gelaufen wie noch nie. Deutschlands Exporteure haben 2011 erstmals Waren im Wert von mehr als einer Billion Euro ins Ausland verkauft. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Auch die Einfuhren aus anderen Ländern hätten vergangenes Jahr ein Rekordniveau erreicht. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft betont. Zwar sei es wegen der Schwächephase der Weltwirtschaft schwieriger, an diese Erfolge anzuknüpfen. Doch bleibe die deutsche Wirtschaft "hoch wettbewerbsfähig", sagte Rösler in Berlin.

Das Bundeskabinett hat eine vierköpfige Bund-Länder-Kommission zur politischen Aufarbeitung der Neonazi-Morde beschlossen. Das Gremium soll vor allem die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle hinterfragen. Grundlage dazu sollen vor allem die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse im Bundestag und im Thüringer Landtag sein, die sich kürzlich konstituierten. Den Rechtsterroristen werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen. Die große Frage ist, warum die Sicherheitsbehörden die Rechtsterroristen nicht im Visier hatten.

Trotz der wachsenden Gefahr einer Staatspleite lassen sich die griechischen Regierungsparteien Zeit mit ihrer Entscheidung über neue Sparmaßnahmen. Nachdem ein Treffen der Koalitionsspitzen zu einer Verschärfung des Spar- und Reform-Kurses mehrfach verschoben worden war, hat das Krisentreffen von Ministerpräsident Lucas Papademos mit den Chefs der drei Regierungsparteien jetzt begonnen. Die nochmals härteren Maßnahmen sind Voraussetzung für das neue 130 Milliarden Euro schwere Hilfspaket der internationalen Geldgeber zugunsten des pleitebedrohten Landes. - Von den Verhandlungen der griechischen Regierung mit ihren privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt werden verhaltene Fortschritte gemeldet. Ein Sprecher des Internationalen Bankenverbands sagte in Athen, bei einem Treffen mit Papademos und Finanzminister Evangelos sei eine vorläufige Vereinbarung getroffen worden.

Zwei Monate nach dem Abzug ihrer Truppen aus dem Irak planen die USA starke Einschnitte bei der diplomatischen Präsenz in dem Land. Das schreibt die "New York Times". Von derzeit rund 16.000 Stellen - davon sind 2.000 Diplomaten und 14.000 zivile Angestellte - an der US-Botschaft in Bagdad könnte fast die Hälfte wegfallen. Grund für die Sparüberlegungen sei auch eine Enttäuschung über die Blockadehaltung der Iraker gegen amerikanische Einflussnahme im Demokratisierungsprozess. Die mangelnde Zusammenarbeit rechtfertige nicht die Kosten von rund sechs Milliarden Dollar pro Jahr. US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland bestätigte Planungen, die diplomatische Präsenz im Irak "so effizient wir möglich zu machen". Allerdings sei längst nicht klar, wie tief die Einschnitte würden. In Medienberichten genannte Zahlen bezeichnete sie als übertrieben.

Nach dem Fund von Haarrissen an den Tragflächen des Airbus A380 sollen alle Maschinen vom gleichen Typ untersucht werden. Das ordnete die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) in Köln nach Angaben eines Sprechers an. Bereits Ende Januar hatte die EASA eine Untersuchung von rund 20 der 67 Maschinen vom Typ A380 angeordnet, die weltweit im Einsatz sind. Angesichts der Ergebnisse dieser Untersuchungen solle nun die gesamte A380-Flotte überprüft werden, sagte der EASA-Sprecher. Es solle sichergestellt werden, dass es bei den Flugzeugen keine Sicherheitsprobleme gebe. - Unterdessen teilte die australische Fluggesellschaft Qantas mit, einen ihrer A380 auf dem Boden zu lassen. Zuvor waren bei Routine-Checks nach einem turbulenten Flug Dutzende feine Risse an den Tragflächen der Maschine entdeckt worden. Der Airbus A380 ist das größte Passagierflugzeug der Welt.