Umfrage
Was tun mit dem EU-Vertrag?
Der Vertrag von Lissabon soll die Institutionen und die Entscheidungsprozesse in der EU schlanker machen. Damit er am 1. Januar 2009 in Kraft treten kann, müssen ihn alle 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifizieren. Die Iren haben schon NO gesagt, jetzt weigert sich Bundespräsident Köhler den Vetrag zu ratifizieren - mit Hinweis mit Verweis auf Klagen gegen das Zustimmungsgesetz zum Lissabon-Vertrag beim Bundesverfassungsgericht.
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Was soll nun geschehen mit dem EU-Vertrag?
