Fahnder gehen massiv gegen Steuersünder vor

Jetzt macht der Fiskus ernst: Drei Wochen nach dem Ankauf einer CD mit Bankdaten aus der Schweiz haben am Freitag (19.03.2010) deutsche Steuerfahnder die erste Hausdurchsuchung bei mutmaßlichen Steuersündern vorgenommen. Die Fahnder seien bei Privatleuten in Süddeutschland mit einem gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss erschienen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf den Rechtsanwalt der Betroffenen. Die Beamten hätten den genauen Betrag gekannt, der auf einem Konto des Bankhauses Credit Suisse lag. Laut Angaben des Anwalts ist das Beweismaterial von guter Qualität.

Viel Geld am Fiskus vorbeigeschmuggelt

Düsseldorfer Staatsanwälte haben nach Auswertung der Daten-CD 1100 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Steuersünder eingeleitet. Ein Behördensprecher bestätigte am Freitag den Vorgang. Dabei handelt es sich anscheinend um eine Menge Geld, die am Fiskus vorbei geschmuggelt wurde: Das Anlagevermögen summiere sich auf 1,2 Milliarden Euro, bezifferte Staatsanwalt Dirk Negenborn im Gespräch mit Medienvertretern die Summe. Der Großteil der Fälle betreffe Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen. In Nordrhein-Westfalen verblieben 174 Fälle. Ob sich Prominente unter den Verdächtigen befinden, wollte der Staatsanwalt nicht sagen. Bei einer ähnlichen Aktion gegen Steuersünder mit Schwarzgeld in Liechtenstein hatte vor gut zwei Jahren eine Razzia bei Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel für Aufsehen gesorgt.

Die Steuer-CD aus der Schweiz verriet den Fahndern offenbar viele Details

Das baden-württembergische Finanzministerium bestätigte, dass Daten zu Kapitalanlegern an andere Bundesländer übermittelt worden seien. Diese Daten würden nun umfassend geprüft und ausgewertet. Auch Hausdurchsuchungen seien dabei möglich, sagte eine Sprecherin des Landesfinanzministeriums in Stuttgart. Details zu den Verfahren wollte sie "aus ermittlungstaktischen Gründen" nicht nennen. Zudem sind den baden-württembergischen Finanzbehörden nach einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" erneut Daten von potenziellen Steuersündern angeboten worden. Der Zeitung zufolge wurden drei der Angebote als "ernstzunehmend" eingestuft und von Fahndern der Finanzämter geprüft. Das Finanzministerium in Stuttgart wollte dies auf Nachfrage nicht dementieren, aber auch nicht bestätigen.

In Bayern erklärte ein Sprecher, seines Wissens habe es noch keine Durchsuchungen im Freistaat gegeben. Die Daten würden derzeit von einer Koordinierungsstelle im Landesamt für Steuern geprüft und gegebenenfalls an die zuständigen Stellen weitergeleitet.

In Hessen gibt es nach Auskunft des dortigen Finanzministeriums 131 Fälle von der CD. Sie würden derzeit bearbeitet, sagte ein Sprecher. Zu Hausdurchsuchungen sei es noch nicht gekommen. Auch das rheinland-pfälzische Finanzministerium bestätigte den Eingang von Daten. Diese würden geprüft.

Auch Bankmitarbeiter im Visier der Fahnder

Einer der bekanntesten Steuerhinterzieher Deutschlands: Ex-Post Chef Klaus Zumwinkel

Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" sind neben den Steuersündern auch Bankmitarbeiter im Visier der Steuerfahnder. Bislang hat die Credit Suisse wiederholt zu Protokoll gegeben, sie wisse nicht, ob die fragliche CD Namen ihrer Kunden enthalte. "Wir haben null Fakten", erklärte Credit-Suisse-Chef Brady Dougan. "Wir wissen nicht, ob sie etwas mit Credit Suisse oder unseren Kunden zu tun hat".

Einige Steuersünder haben bereits in den vergangenen Wochen begriffen, dass der Fiskus ernst macht. Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung hat nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" die Grenze von 10.000 überschritten. Steuerhinterziehung ist laut der deutschen Steuergewerkschaft äußerst verbreitet. Die Organisation beziffert das jährliche Volumen der Steuerhinterziehung zwischen Flensburg und Garmisch auf 30 Milliarden Euro.

Autor: Marcus Bölz (afp, dpa, rtr)
Redaktion: Martin Schrader