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Das ist starker Tobak, den Jacques Derrida da in seinem neuen Buch "Schurken" auftischt. Denn Schurken - genau das sind die Amerikaner für ihn. Die USA ein Schurkenstaat. Da wird manch einer, für den jede Kritik an der Bush-Regierung nach dem 11. September sakrosankt ist, empört aufschreien. Aber Derrida meint, was er sagt. Er hat seinen Essay lange vor dem Einmarsch der USA in den Irak geschrieben. Und er hat in der jetzt erschienenen Buchfassung keine Zeile an seiner Behauptung geändert.

Dabei geht es in Derridas Essay im Grunde nicht um die USA. Es geht vielmehr um die Beziehung von Macht und Recht. "Des Stärkern Recht ist stets das beste Recht gewesen / Ihr könnt's in dieser Fabel lesen", zitiert Derrida La Fontaine. Und genau das ist der Punkt: Ist Recht stets nur das Recht des Stärkeren? Oder lassen sich Macht und Recht voneinander trennen?

Die Fragen sind brisant. Denn wer die Macht hat, bestimmt wer die Guten und die Bösen sind. Seit dem 11. September 2001 leben wir, so Derrida, im Zeitalter der Schurkenstaaten. Seit Bush-Doktrin und dem amerikanischen Diktum: wer nicht für uns ist, ist gegen uns, wimmelt es nur so davon: Afghanistan, Irak, selbst Deutschland und Frankreich standen kurz davor, welche zu werden. Die Liste, die Derrida da aufmacht, lässt sich bis in die Clinton-Ära zurückverfolgen: Panama unter Noriega, Kuba, Nicaragua, Nordkorea, der Iran. Schurkenstaaten allesamt.

Nationale Interessen und internationales Recht

Der wunde Punkt, auf den Derrida den Finger legt, ist, dass die USA ganz allein bestimmen, welches Land sie für schurkisch halten. Robert Litwak, Mitglied der Clinton-Administration, hat das auf den Punkt gebracht: Ein Schurkenstaat ist, wer von den Amerikanern dazu bestimmt wird. Wen wundert es, dass die USA dabei sogar internationales Recht und die Beschlüsse der Vereinten Nationen ignorieren, wenn es nur den nationalen Interessen dient. Genau das aber ist es, was laut USA einen Schurkenstaat ausmacht: Bruch des internationalen Rechtes und Missachtung von UN-Beschlüssen.

"Der erste und gewalttätigste Schurkenstaat ist derjenige, der das Völkerrecht, als dessen Vorkämpfer er sich ausgibt, missachtet hat und fortwährend verletzt, jenes Völkerrecht, in dessen Namen er spricht und in dessen Namen er gegen die so genannten Schurkenstaaten in den Krieg zieht, wann immer es sein Interesse gebietet. Nämlich die USA."

Die USA sind für Derrida nur die Spitze des Eisbergs. Schurkisch ist auch, wenn man so will, die Struktur der Vereinten Nationen. Dort wird zwar demokratisch abgestimmt, aber da die fünf Vetomächte jeden Beschluss kippen können, hat das für Derrida mit Demokratie nicht viel zu tun. Die Tatsache, dass ein einzelner jegliche Beschlüsse der Mehrheit außer Kraft setzen kann ist, so Derrida, faktisch eine Diktatur, die vor keinem internationalen Recht bestehen kann.

Falsche Rationalisierungen

Deshalb plädiert Derrida dafür, ganz auf den Begriff des Schurkenstaates zu verzichten. Denn wenn man den Begriff daran fest macht, wer sich nicht an internationales Recht hält, dann gibt es fast nur noch Schurken. Zudem sind terroristischen Bedrohungen, die dann eben zu einem Ereignis wie dem 11. September und den vielen Anschlägen danach führen, keine Angriffe, die von einem Staat ausgehen. Die Anstrengungen, dennoch terroristische Staaten zu identifizieren, wie die USA das mit Afghanistan und dem Irak gemacht haben, sind im Grunde falsche Rationalisierungen, die bestenfalls die Angst davor nehmen können, dass man den modernen Terrorismus eben nicht so einfach angreifen kann wie ein Land.

Die Frage, um die sich all diese Überlegungen in Derridas Essay drehen, lautet: wie kann man Recht durchsetzen, ohne zugleich in einer Machtposition zu sein, die ihrerseits unangreifbar ist - die also willkürlich entscheiden kann. Diese Entkoppelung auf die Derrida hinaus will, und für die er den Begriff von der kommenden Demokratie prägt, hat fast etwas Theologisches. Entsprechen häufig sind seine Hinweise auf Heideggers berühmtes Spiegelinterview, in dem Heidegger zu der Frage nach einer idealen Regierungsform sagt: 'Nur noch ein Gott kann uns retten. Ein Recht, das sich durchsetzen kann, ohne sich auf eine Macht zu berufen, erscheint bei Licht betrachtet unmöglich. Darauf zu setzen, dass es so etwas doch einmal gibt, ist ein Akt des Glaubens. Eine Utopie. Und damit genau das, was wir brauchen in Zeiten, da uns die Nachrichten täglich vorführen, dass Recht immer nur der Starke hat.'