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Deutsche Welle

... Und zwar eben nicht nur durch seine Prägung der US-Außenwirtschaftspolitik, die prinzipiellen Freihandel und vor allem Strukturanpassungsprogramme für Entwicklungsländer mit selektivem, wahltaktisch motiviertem Protektionismus verband, sondern vor allem mit seiner Wirtschafts- und Sozialpolitik und der darin steckenden Botschaft.

Maggie Thatcher in Großbritannien prägte das Credo der neoliberalen Offensive gegen die keynesianischen Wohlfahrtsstaaten der Nachkriegszeit: "Es gibt keine Alternative". Reagan erklärte, dass der Wohlfahrtsstaat, die (Bundes-)Regierung, die gesellschaftlichen Probleme nicht nur nicht lösen könne, sondern vielmehr für sie verantwortlich sei. Zwar konnte er selbst gegen die Überreste der New-Deal-Demokraten nicht viel durchsetzen, aber seine Erben – Newt Gingrich und George W. Bush, aber in mancherlei Weise auch Bill Clinton – haben die Deregulierung, Privatisierung und ökonomische Liberalisierung der USA in einer Weise vorangetrieben, dass die Institutionen der USA zum Modell, oder jedenfalls zum Referenzpunkt für Modernisierer auch in Deutschland werden konnten. Diejenigen, denen die "staatliche Gängelung" der wirtschaftlichen Tätigkeit immer schon ein Dorn im Auge war, konnten mit Verweis auf die hohen Wachstums- und niedrigen Arbeitslosenraten sowie auf die verschärfte Unternehmenskonkurrenz in der Globalisierung nun auch geeignete Reformen in Deutschland vorschlagen. Die Unternehmenssteuern werden massiv gesenkt, was die Gefahr eines Steuersenkungswettlaufs mit sich bringt. Die Verteidiger von den Markt regulierenden Institutionen sind in der Defensive. Eine Re-Regulierung auf überstaatlicher Ebene gelingt selbst in der Europäischen Union nicht.

Und Kerry?

Könnte ein Präsident Kerry die Konkurrenz der Institutionen entschärfen? Vermutlich würde er selbst nicht viel bewegen können – selbst wenn er denn mal sagte, was er eigentlich unternehmen will. Denn erstens ist durch die Republikanische Klientel bedienende Steuersenkungs-, Rüstungs- und Subventionspolitik der Staat gezielt ausgehungert worden. Zweitens würde er vermutlich einem Republikanischen Kongress gegenüberstehen, der sich ja wieder auf den traditionellen fiskalischen Konservativismus besinnen könnte. Dennoch: Allein die Aussicht, dass bestimmte Politiken nicht weiter betrieben, andere zumindest gebremst würden, könnte eine Perspektive gegen den Trend der ruinösen Institutionen-Konkurrenz ergeben. Und das müsste doch im Interesse einer Sozialdemokratie sein, der aufgrund ihrer "Reformen" die Wählerinnen und Wähler abhanden kommen.

Dr. Thomas Greven ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien der Freien Universität Berlin. Er arbeitet zurzeit an einem Buch über die Republikanische Partei in den USA.