Meinung | 25.08.2008 | 04:05
Sightseeing auf Kosten der Steuerzahler?
Die Dienstreise einer Bundestagsdelegation in die USA sorgt im Nachhinein für Ärger: den deutschen Volksvertreter stand der Sinn scheinbar mehr nach Freizeit als nach politischen Terminen. Gutes Benehmen scheint bei manchen Politikern Glückssache zu sein.
Mit einem gebrochenen Fuß tritt man normalerweise keine Auslandsreise an. Da ist man eher froh, wenn die Reisekostenrücktrittsversicherung die Stornogebühren übernimmt. Nicht so Annette Widmann-Mauz, die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Bundestagsfraktion. Als gewählte Volksvertreterin beißt man offenbar selbst bei einer Fußfraktur die Zähne zusammen, wenn es darum geht, die Interessen des deutschen Volkes im Ausland wahrzunehmen und die Bundesrepublik würdig zu vertreten. Vor allem wohl dann, wenn man als Bundestagsabgeordnete auf Kosten des Steuerzahlers nach Kanada und in die USA fliegen kann.
Zusammen mit sechs weiteren Mitgliedern des Gesundheitsausschusses brach die temporär gehbehinderte Annette Widmann-Mauz also gen Amerika auf, um dort ganz viele für das deutsche Gesundheitswesen wichtige transatlantische Gespräche zu führen. Solche Palaver strengen natürlich ungemein an. Zur nötigen Entspannung zwischen diesen brisanten Gesprächen ersuchte die Reisetruppe darum den Generalkonsul in San Francisco, das Programm nicht mit inhaltlich unnötigen Terminen zu überfrachten, um genügend Zeit zur freien Verfügung zu haben. Sich also die Sehenswürdigkeiten anschauen zu können, auch mal ins Theater zu gehen oder ausgiebig durch die Geschäfte bummeln zu können. Und das alles mit gebrochenem Fuß.
Nicht nur verbale Entgleisungen
Politiker sind bei Freiflügen ins Ausland nun mal auch nur Menschen mit ganz gewöhnlichen Bedürfnissen eines Touristen. Nur: sie sollten sich nicht wichtiger nehmen, als sie sind. Nach dem Abstecher dieser Abgeordneten-Gruppe schrieb ein entnervter Generalkonsul einen Brandbrief an das Auswärtige Amt, in dem er sich heftig über das unverfrorene Verhalten dieser Volkstreter beklagte.
Der für die fußlahme gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion bestellte Rollstuhl etwa entsprach nicht den Erwartungen der Parlamentarierin. Mit diesem Vehikel mit kleinen Rädern, wie man es aus alten US-Filmen kenne, klagte die CDU Politikern, hätte sie keinen Meter vor die Tür rollen können. Ihr zur Seite sprang der mitgereiste SPD-Abgeordnete Krüger, der prompt nach "einem Neger" verlangte, der diesen Rollstuhl schieben sollte. Und weil man bewegungsbeschränkt geblieben sei, habe man auch nicht alle politischen Gesprächstermine abwickeln können. Vor allem nicht die, bei denen man mit amerikanischen Polit-Partnern auf unterer Ebene hätte vorlieb nehmen müssen.
... Schweigen ist Gold"
Aus Sicht des deutschen Steuerzahlers mal so: die Kosten für diese Parlamentarier-Tour waren rausgeschmissenes Geld. Ein solches Verhalten zahlt sich für Deutschland in der Welt nie und nimmer aus. Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU wäre mit ihrem gebrochenen Fuß besser zu Hause geblieben. Und sie hätte besser den Mund gehalten, als sich danach darüber zu beschweren, dass sie und ihre Kollegen nicht besser betreut worden seien als betrunkene deutsche Touristen in den USA. Um aus dem Rahmen zu fallen und sich bis auf die Knochen zu blamieren, muss man sich, wie man in diesem Fall sieht, gar nicht erst betrinken.
Klaus Deuse










