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Langsam wird es eng für die großen Kriegsverbrecher dieser Welt. Inmitten der Jubiläumsfeierlichkeiten seines fünfjährigen Bestehens hat nun Chefankläger Luis Moreno-Ocampo einen Haftbefehl gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt beantragt. Untaten, welche die Welt insgesamt angehen, sollen in Den Haag abgeurteilt werden - und kein Täter soll sich hinter seinem staatlichen Rang verstecken können. Angeklagt werden soll Sudans Präsident al-Baschir wegen der Greueltaten in Darfur. Endlich, sagen die Befürworter dieser spektakulären Entscheidung des Chefanklägers. 300.000 Tote in Darfur sind genug.

Entsetzt reagieren dagegen UN-Diplomaten. Selbst UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der seit anderthalb Jahren mit Baschir verhandelt, distanziert sich. Gerade bei der Lösung des Darfur-Konfliktes ist er auf die Mitarbeit der sudanesischen Regierung angewiesen.

Jetzt aber haben die mühseligen diplomatischen Versuche zur Lösung des Darfur-Dramas vorerst keine Chancen mehr. Das bisschen Hilfe und Erleichterung, das die UN-Truppe und Hilfsorganisationen den Flüchtlingen bringen konnten, wird von den Machthabern nun vollständig abgewürgt werden. Die Lage in Darfur wird sich also mit Sicherheit noch einmal verschlechtern.

Das glaubt auch die arabische Liga. Die arabischen Staaten erklärten, eine Verfolgung Bashirs würde den Friedensprozess im Sudan behindern.

Eine andere Frage ist es, ob dieses politische Versagen, das zuallererst der Arabischen Liga und der Afrikanischer Union angekreidet werden muss, durch juristische Schritte ausgeglichen werden kann. Sudan hat den Haager Gerichtshof nicht anerkannt; es wird seinen Staatschef - wie schon zwei andere angeklagte Politiker - nicht ausliefern. Und es gibt kein internationales Vollstreckungsorgan für einen Haftbefehl in Sudan. Da liegen die Grenzen des Völkerrechts, das Regeln statuieren und Verstöße dagegen durch Gerichte konstatieren lassen kann, aber nur begrenzte Möglichkeiten der Durchsetzung hat.

Was meinen Sie: "Juristen gegen Diktatoren - Welche Macht hat der Internationale Gerichtshof?" Schreiben Sie uns an: Quadriga@dw-world.de

Unsere Gäste waren:

Tom Goeller -- Der Berlin-Korrespondent der "Washington Times" ist gebürtiger Deutscher. Nach einem Studium der Amerikanischen Geschichte beginnt er 1986 seine journalistische Karriere. Er arbeitete u.a. für die deutsche Zeitung "Die Welt" und den deutschen Fernsehsender ARD. Goeller ist Experte für internationale Beziehungen. Sein besonderes Augenmerk gilt dabei dem Nahen Osten.

Mekonnen Mesghena – In Eritrea geboren studiert er zunächst Politikwissenschaft und Journalistik. 1988 macht er beim Westdeutschen Rundfunk in Köln ein Volontariat und arbeitet im Anschluss bei verschiedenen Zeitungen. 1990 ist er beteiligt an der Umstrukturierung des Radiosenders "Voice of the Eritrean Masses" in Eritrea. Heute arbeitet er für die Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin. Dort leitet er das Referat für Migration und beschäftigt sich mit Medienpolitik.

Annette Weber – Die Wissenschaftlerin ist Mitglied der "Forschungsgruppe Naher Osten und Afrika" der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Zu ihrem Schwerpunkt gehören Somalia und Sudan-Darfur sowie Konfliktzusammenhänge und regionale Stabilität am Horn von Afrika.Zuvor arbeitete sie als Koordinatorin für das "Ökumenische Netzwerk Zentralafrika" in Berlin. Sie beschäftigte sich hier vor allem mit der Verknüpfung unterschiedlichster Hilfswerke, die in Afrika tätig sind. Von 1999 bis 2001 war Annette Weber in London für Amnesty International die Sudan-Expertin. Nebenbei publiziert sie ihre Erfahrungen, die sie in den Ländern vor Ort macht.