| 23.07.2008 | 02:00 UTC
Italien: Umstrittenes Immunitätsgesetz verabschiedet
ROM: Nach dem Abgeordnetenhaus hat in Italien auch der Senat das umstrittene Immunitätsgesetz verabschiedet, das die vier ranghöchsten Politiker des Landes vor Strafverfolgung schützt. Justizverfahren gegen den Staatspräsidenten, den Regierungschef sowie die Präsidenten der beiden Parlamentskammern werden nun ausgesetzt, so lange diese Politiker im Amt sind. Die Opposition kritisierte, das Gesetz sei auf Ministerpräsident Silvio Berlusconi zugeschnitten, gegen den in Mailand noch ein Prozess läuft.
