Die Bundesregierung will - so steht es schon im Koalitionsvertrag - die Deutsche Welle stärken. Zu diesem und weiteren Schwerpunkten seiner Agenda Fragen an den zuständigen Staatsminister

Sind Sie mit den Ergebnissen im ersten Vierteljahr Ihrer Amtszeit zufrieden?

Wir kommen gut voran und haben dringliche Projekte auf den Weg gebracht. Besonders wichtig war mir, dass Deutschland nunmehr das UNESCO-Übereinkommen aus dem Jahre 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgütern in deutsches Recht umsetzt.

Die Bundesregierung hat diesem Gesetzentwurf,der zu meinem wichtigsten Vorhaben innerhalb der ersten Monate meiner Amtszeit gehörte, kürzlich im Kabinett zugestimmt.Damit werden nach 36 Jahren die deutschen Regelungen zumKulturgüterschutz endlich den internationalen Standards angepasst werden. Dringend notwendig ist dieses Gesetz zum Beispiel, um den Handel mit geraubten Kulturgütern, wie wir ihn in jüngster Zeit besonders im Irak erlebt haben, durch abgestimmte Maßnahmen der Staatengemeinschaft einzudämmen.

Ein weiteres Projekt des Koalitionsvertrags, das ich sofort in Angriff genommen habe, ist die Fusion der Kulturstiftung des Bundes mit der Kulturstiftung der Länder.Es wäre ein großer Fortschritt, wenn wir zu einer gemeinsamen Kulturstiftung von Bund und Ländern kämen. Dies ist nur zu erreichen, wenn der Bund und alle 16 Bundesländer sich einigen. Das ist nicht so einfach undist in der letzten Legislaturperiode nicht gelungen. Deshalb möchte ich es gleich zu Beginn meiner Amtszeit erneut angehen.

Ein drittes wichtiges Projekt ist, die Rahmenbedingungen für die deutsche Filmwirtschaft zu verbessern. Es ist unverzichtbar, die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Filme nicht nur zu sichern, sondern auszubauen. Zudem müssen wir Bedingungen schaffen - vergleichbar mit denen in anderen EU-Ländern -, die dazu führen, dass privates Kapital für Filmproduktionen in Deutschland mobilisiert wird. Mit Bundeskanzlerin Merkel bin ich einig, dass wir schnell etwas für unseren Film erreichen müssen. Denn der deutsche Film hat international etwas zu bieten. Die Oscar-Nominierung des Films über die letzten Tage von Sophie Scholl macht dies ja deutlich.

Sie machen sich seit Jahren für die Deutsche Welle stark. Nutzen Sie auch persönlich einige der Angebote?

Natürlich, die Angebote der Deutschen Welle - Hörfunk, Fernsehen und Telemedien - werden von mirals wichtige Informationsmöglichkeiten genutzt. Bei meinen Auslandsaufenthalten ist die DW meine Hauptinformationsquelle. Außerdem bin ich in Berlin in der technisch privilegierten Lage, DW-TV empfangen zu können. Über die Krisenregionen der Welt kann man sich zudem über DW-WORLD.DE umfassend und präzise informieren. Die Deutsche Welle hat deshalb zu Recht die Online-Angebote ausgebaut und auf einen hohen internationalen Standard gebracht. Da zudem das digitale Radio auf dem Vormarsch ist, habe ich auch dort Gelegenheit, in DW-Sendungen hineinzuhören.

Wo sehen Sie den entscheidenden Mehrwert von Auslandsrundfunk für unser Land?

Die Deutsche Welle ist die Stimme Deutschlands in der Welt. Wir brauchen einen modernen Sender, der Deutschland als Land der Freiheit des Geistes, der Musik, der Literatur, der Wissenschaft und der Wirtschaft darstellt, der über 82 Millionen Menschen berichtet, die in unserem wunderbaren Land gerne leben. Unsere 1000-jährige Kulturgeschichte ist ein wirklicher "Standortvorteil". Deutschland hat gerade in den osteuropäischen Ländern an Affinität gewonnen. Dies ist auch Verdienst der Deutschen Welle.

Die Integration der EU - besonders der neuen Mitglieder - ist eine bedeutende Aufgabe auch für die Kulturpolitik. In Afghanistan ist der Einsatz des deutschen Auslandssenders unverzichtbar für die Selbstfindung dieses Landes. Und auch in den arabischen Ländern, auch im Iran und in der Türkei - also in jenen Staaten, die gemeinhin als islamisch geprägt bezeichnet werden - brauchen wir einen freiheitlichen und für unsere Werte werbenden Auslandsrundfunk. Dies macht die Deutsche Welle seit Jahren überzeugend mit vielen Redaktionen. Dabei ist die Sprachen- und Sachkompetenz von 30 fremdsprachigen Hörfunkredaktionen ein besonderes Pfund, mit dem die Deutsche Welle wuchern kann.

Die Deutsche Welle soll in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gestärkt werden - so steht es im Koalitionsvertrag. Was heißt das für Sie konkret?

Die Deutsche Welle hat in den letzten Jahren erhebliche Einsparungen hinnehmen müssen und stand gelegentlich unter Legitimations- und Rechtfertigungszwang. Der Koalitionsvertrag spricht sich für eine Stärkung aus, denn wir brauchen trotz Effizienzerwägungen einen starken deutschen Auslandssender. Zunächst ging es mir bei den anstehenden Verhandlungen zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2006 darum, trotz massiver Einsparungen im Gesamthaushalt die DW vor erneuten Kürzungen zu bewahren. Dieses wird mir wohl gelingen.

Wir können unseren Stand als "Exportweltmeister" und auch im Hinblick auf eine integrative Außenpolitik nur dann sichern und ausbauen, wenn die Deutsche Welle dabei mitwirkt. Im Frühjahr dieses Jahres muss die DW nach den Regularien des novellierten DW-Gesetzes eine plausible Aufgabenplanung für die nächsten vier Jahre vorlegen. Dies ermöglicht dann eine kultur- und medienpolitische Diskussion in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages.

Mein Anliegen wird sein, dass am Ende alle Fraktionen erkennen, dass die Deutsche Welle im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel Optimales leistet und unsere Anerkennung und politische Unterstützung verdient.

ARD, ZDF und Deutsche Welle sollen stärker zusammenarbeiten, um das deutsche Auslandsfernsehen attraktiver zu machen - auch das steht im Koalitionsvertrag. Wo sehen Sie dabei Ihre Rolle?

Dieser Aspekt liegt mir besonders am Herzen. Die Deutsche Welle ist integraler Bestandteil der ARD und schon deshalb auf Kooperation mit den anderen ARD-Anstalten angelegt. Sie funktioniert ja überwiegend gut beim Einsatz der Korrespondenten an Brennpunkten der Welt. Und auch mit dem ZDF ist im Fernsehbereich eine Zusammenarbeit geboten. Ende 2005 ist nach einer vierjährigen Erprobungsphase das Format GERMAN-TV nicht weitergeführt worden, ein Bezahlfernsehen für den nordamerikanischen und kanadischen Markt. Ich bin froh, dass der Intendant der Deutschen Welle, Erik Bettermann, zusammen mit seinen Kollegen von ARD und ZDF in intensive Gespräche eingetreten ist, um die gute Erfahrung bei GERMAN-TV mit der Übernahme von Programmanteilen aus ARD und ZDF auch bei DW-TV zu nutzen. Ob und wie dies gelingen wird, werden die Verhandlungen zeigen. Ich bin mit allen Intendanten im intensiven Kontakt, um sie zu ermutigen, zügig zu nachhaltigen Ergebnissen zu kommen.

Welche weiteren Themen haben auf Ihrer Agenda Priorität?

Die europäische Integration ist ein weites Feld, in das sich alle Bundesressorts und natürlich auch die Länder einbringen. Mein Haus ist in vielfacher Weise mit der deutschen Kultur und Geschichte befasst, mit einem neuen Gedenkstättenkonzept im Hinblick auf die nationalsozialistische Terrorherrschaft sowie die DDR-Diktatur. Sich mit der eigenen Geschichte auseinander zu setzen, Kulturgeschichte zu erforschen und im Dialog mit unseren Nachbarn darzustellen, das halte ich für eine wichtige kulturpolitische Aufgabe.

Die Ausstellung "Flucht, Vertreibung und Integration" meines neuen Amtschefs, Prof. Dr. Hermann Schäfer, die dieser noch als Präsident der Stiftung Haus der Geschichte in Bonn konzipierte, zeigt, dass wir mit solchen Fragen ein Bedürfnis unserer Mitbürger und auch unserer Nachbarn aufnehmen. Die Kooperation und die ständige Diskussion mit unseren polnischen Nachbarn sind mir wichtig, genauso wie die mit Ungarn, Tschechen oder Russen. Der Koalitionsvertrag legt fest, dass wir ein sichtbares Zeichen auch in Berlin setzen wollen zum Thema Flucht und Vertreibung. Ich suche auf diesem Feld Kooperation und Konsens und bin sehr zuversichtlich, dass wir beides erreichen werden.