Birmas gnadenlose Generäle – wie lange schaut die Welt noch zu?

Die schwerste Naturkatastrophe seit dem Tsunami 2004 traf ausgerechnet Birma, wo despotische Militärs regieren. Der Wirbelsturm "Nargis" wütete dort so gewaltig, dass zehntausende Menschen starben und viele Millionen Menschen weder ein Dach über dem Kopf noch zu Essen haben. Die Birmanen benötigen dringend größtmögliche Hilfe. Kein Entwicklungsland kann mit einer Katastrophe diesen Ausmaßes alleine fertig werden. Aber: die Junta erschwert fremde Hilfe - aus Misstrauen gegen den Westen.

Dabei läuft die internationale Hilfsmaschinerie auf Hochtouren - und prallt in vielen Fällen an der Landesgrenze ab. Versorgungsgüter ja, ausländische Helfer nein. Die Militärs zeigen sich stur. Hilfsteams überall auf der Welt warten auf eine Einreisegenehmigung. Die Vereinten Nationen kritisieren die Blockadehaltung der Junta als beispiellos in der Geschichte der humanitären Arbeit. Doch fremde Augenzeugen sind dem Regime nicht willkommen: von Zwangsarbeit, Massakern, perversen Foltermethoden, Korruption und bitterer Armut soll die Welt nichts wissen.

Die USA, Frankreich und Deutschland wollen Hilfe für Birma jetzt notfalls erzwingen. Doch die Junta droht damit, Hilfsflugzeuge abzuschießen. Lange aber wird sie nicht mehr tatenlos zuschauen können, wie die Menschen sterben. Schon mehren sich Berichte von Plünderungen und gewalttätigen Ausschreitungen. Zu der humanitären Katastrophe gesellt sich eine politische Krise.

Seit mehr als 45 Jahren ist die Bevölkerung der Willkür der Generäle ausgesetzt. Zweimal kam es in der ganzen Zeit zu großen Volksaufständen. 1988, als galoppierende Lebensmittelpreise zunächst Studenten, dann die ganze Bevölkerung auf die Straße trieben. Dann vergangenes Jahr, im August 2007, die sogenannte Safranrevolution: Birmas Mönche standen auf und protestierten gegen das gnadenlose Regime. Ohne Erfolg: Birmas Generäle zeigen sich unerbittlich. Als aus dem Protest für bezahlbare Lebensmittel und billiges Benzin eine Massenbewegung gegen die herrschenden Militärs geworden war, schickten sie ihre Truppen. Damals wie heute konnte auch die Internationale Staatengemeinschaft das Militärregime nicht zum Einlenken bewegen. Ein Resolutionsentwurf für Sanktionen scheiterte an einem Veto Chinas.

Auch heute hängt es vor allem von China ab, wie lange Birmas Regierung westliche Hilfe behindern kann,. Bislang hält Peking seine schützende Hand über die Generäle. Wen wundert´s: die Chinesen sind mittlerweile nicht nur der wichtigste Handelspartner Birmas. Sie beraten auch die Militärregierung. Es ist aber durchaus vorstellbar, dass China vor den Olympischen Spielen sein Image aufpolieren will. Und Druck ausübt auf die Generäle in Rangun.

Ob die Chinesen das gemeinsam mit den Vereinten Nationen tun, vielleicht sogar mit einer UN-Resolution, ist zu bezweifeln. Im UN-Sicherheitsrat wägen die Staatenlenker allzu häufig zwischen Menschenrechtsfragen und der Nichteinmischung in Angelegenheiten souveräner Staaten ab. Zugunsten der Eigenstaatlichkeit. Vor allem der Westen soll sich nicht in die Belange anderer Länder einmischen. Und muss dann im Falle Birmas zuschauen, wie die Bevölkerung dem Machtstreben der Generäle geopfert wird.

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