Berlin – Unter dem Titel „Im Fadenkreuz der Zensur“ diskutierte eine internationale Runde am 29. April 2008 im Haus der Kulturen der Welt. Eingeladen hatte die Deutsche Welle in der Reihe „Dialog der Welt“.

Auch in Zeiten der Globalisierung gibt es ein Grundrecht aller Menschen auf Pressefreiheit. Darin waren sich die drei Diskutanten des Panels einig. Wie man Pressefreiheit definiere und wie diesem Recht in der Praxis zur Anwendung verholfen werden solle, dazu gab es unterschiedliche Ansätze.

Auf dem Podium diskutierten: der Vorsitzende des afghanischen Journalistenverbands, Rahimullah Samander, Kabul, der in Berlin lebende iranische Autor und Journalisten Bahman Nirumand und der für die DW tätige chinesische Journalist Shi Mingh. Die Moderation hatte Peter Sturm von der FAZ. Christian Gramsch, Programmdirektor DW-RADIO/DW-WORLD.DE, führte die rund 100 Gäste auch in einer Keynote in das Thema ein.

Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift:  Die Runde v.l.: Shi Mingh, Rahimullah Samander, Peter Sturm, Bahman Nirumand und Christian GramschSowohl im Iran als auch in China spiele die Zivilgesellschaft bei der Auseinandersetzung mit Zensur eine neue wichtige Rolle, berichteten Bahman Nirumand und Shi Mingh. Das Internet werde in beiden Sprachen – Farsi wie Chinesisch – sehr aktiv von Bloggern genutzt. Leider gebe es in Weblogs auch „Verunglimpfung und üble Nachrede“, so Shi Mingh. Hier zeigten sich so zwar auch „hässliche Seiten von Pressefreiheit“. In China sei diese neue Gruppe‚ der sich quasi journalistisch Äußernden eine wichtige Größe. Die Vielfalt der Darstellung, der Bewertungen sei aber zugleich ein Anreiz. „Pressefreiheit ist keine moralisch reine Position an sich, die sagt, was die Wahrheit ist“, so Shi Mingh.

Ziviler Ungehorsam gehört zur Identität

Bahman Nirumand betonte, die iranische Zivilgesellschaft sei im Widerstand gegen staatliche Maßnahmen der Zensur erfolgreicher, als man hierzulande wahrnehme. Bis heute hätten beispielsweise die staatlichen Kampagnen zur Abschaffung von Satellitenschüsseln nicht gegriffen. „Wir hatten eine anti-diktatorische Revolution im Land. Deshalb war es für die Machthaber von Anfang an schwierig, Zensur einzuführen. Ziviler Ungehorsam gehört für den Iran zur Identität und zur Geschichte des Landes.“

Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift:  Rahimullah Samander Bei staatlicher Zensur werden die Methoden und Möglichkeiten inzwischen zunehmend subtiler. Hierzu herrschte Konsens in der Runde. Die Situation in Afghanistan unterscheide sich von der im Iran und China insofern, als es wenig Meinungsunterschiede des Westens mit der afghanischen Regierung gebe, so Rahimullah Samander. Daher gebe es auch von staatlicher Seite generell Unterstützung für freie Medien.

Das Problem liege anders: „Wir haben Mediengesetze, aber sie werden nicht umgesetzt“, so Samander. Einzelne Personen, die Angst um ihre politische Position hätten, übten Druck aus. Insbesondere der Einfluss der Geistlichen sei sehr groß.

Hinzu komme ein wirtschaftlicher Aspekt: Bereits während der Wahlen hätten viele die Möglichkeiten entdeckt, über Medien Einfluss auszuüben. Sie seien daraufhin dazu übergegangen, sich in den Besitz eines Mediums zu bringen und übten so heute ihren Einfluss aus. So habe sich eine neue Form der Zensur ausgebreitet, erläuterte Samander.

Westliche Medien nicht ausnehmen

Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift:  Shi Mingh Auf dem Podium war man sich einig, dass westliche Medien bei der Diskussion um Zensur nicht ausgenommen werden sollten, wenngleich – und gerade weil – man diesen in einem großen Umfang Pressefreiheit zuspreche. „Wieso höre ich in der hiesigen Presse so viel vom islamischen Terror, wieso so wenig von denen, die sich in anderen Ländern für die Menschenrechte einsetzen – oft unter Einsatz ihres Lebens?“, merkte Nirumand an. Menschenrechte würden nicht von den Menschen eines Landes unterdrückt, sondern von den Regierungen oder Einzelnen, Despoten. Ihn störe, dass man oft den Zeigefinger pauschal auf andere Völker richte.

Rahimullah Samander hierzu: „Die Wahrnehmung des Westens von Afghanistan ist ein Bild, das europäische Journalisten im Kopf haben. Dieses Bild ist vornehmlich von militärischen Kampfhandlungen gegen die Taliban geprägt. Wenn diese Journalisten dann vor Ort sind, spiegeln sie genau dieses Bild wider. Es werde nur über Krieg berichtet, nur über das, was die Berichterstatter sehen wollen, nicht aber etwa über die Errungenschaften. Das sei „einseitige Berichterstattung“ und frustrierend für sein Land. Das Bild, das diese Journalisten vermittelten, sei einseitig und so nicht richtig. Auch diesen Journalisten fehle es an Einordnung.

Wie also im Journalismus Qualität sichern? Wie der Pressefreiheit zu ihrem Recht verhelfen? Information sei wichtig, aber „ohne die Möglichkeit, Informationen einzuordnen, verliere diese an Bedeutung“, so Shi Ming. Dies gelte für Vertreter westlicher Medien ebenso wie für Menschen in Ländern mit eingeschränkter Medienfreiheit. Shi Ming: „Wir müssen dennoch versuchen, das Freiheitserlebnis, das wir hierzulande haben, für Menschen in unfreien Medienmärkten spürbar zu machen.“

Martina Bertram