Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Fragen beim Deutsche Welle Global Media Forum in Bonn

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, hat mit Blick auf die Olympischen Spiele in Peking gefordert, „Rechtssicherheit für die Athleten zu schaffen“. Beim Deutsche Welle Global Media Forum in Bonn kritisierte Nooke nachdrücklich, „dass die bisher geltenden Guidelines dies nicht gewährleisten, sondern eine Grauzone besteht.“ Man dürfe nicht solche Sportler „kriminalisieren“, die sich in Peking politisch artikulierten. Es sei allerdings keine „Verpflichtung der Sportler, als Menschenrechtler aufzutreten“. Auch eine unpolitische Haltung der Athleten sei zu akzeptie­ren.

Der Sportbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Valentin Schmidt, sagte, angesichts von 25.000 Medienvertretern in Peking hoffe er, „dass die Journalisten nicht nur den Blick auf die Aschenbahn richten, sondern auch auf die Verhältnisse im Land“. Sport sei ein wesentlicher Faktor dafür, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft in Dialog treten. Schmidt zeigte sich überzeugt, dass durch die Vergabe der Olympischen Spiele „die Verletzung der Menschenrechte − wo auch immer in der Welt − mehr als früher ins Blickfeld rückt“. Durch die „Globalisierung der Medien“ sei der Wirkungsgrad der Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen besonders groß.

Der Intendant der Deutschen Welle, Erik Bettermann, wies darauf hin, schon bei der Vergabe der Olympischen Spiele an Peking 2001 seien die Menschenrechtslage und auch die eingeschränkte Medienfreiheit bekannt gewesen. „Tibet ist nicht vom Himmel gefallen“, sagte der Intendant mit Blick auf „den internationalen Aufschrei“ nach den Vorgängen in Tibet. In­ternationaler Rundfunk könne das Informationsangebot in China − auch über interne Vorgänge − erweitern. Bettermann erklärte, die Deutsche Welle bemühe sich seit vier Jahren bei den chinesischen Behörden um eine Lizenz für das deutsche Auslandsfernsehen DW-TV. Das Internetan­gebot DW-WORLD.DE werde immer wieder zensiert. Er hoffe. „dass die Olympischen Spiele etwas mehr Gelassenheit bei der chinesischen Füh­rung auslösen“. Dass DW-TV zu den wenigen Programmen gehöre, die in das Olympische Dorf eingespeist würden, sei „vielleicht ein Signal für die Zeit danach“.

2. Juni 2008
66/08